Die Regeln der WTO

Die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) hat sich den Abbau von Handelsschranken zum Ziel gesetzt, um so den internationalen Handel zu fördern. Die 150 Mitgliedstaaten der Organisation sehen in der Liberalisierung der internationalen Märkte die Chance, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Neben Nationalstaaten ist auch die EU Mitglied der WTO und muss ihre Beschlüsse einhalten. Auch die Regelungen des Europäischen Reismarktes müssen an die WTO-Beschlüsse angepasst werden.

Zu diesen Beschlüssen gehört auch das Streben nach verbessertem Marktzugang durch feste, so genannte "gebundene" Zölle, eine Reduzierung der Zölle und der Abbau von Subventionen wie z. B. der garantierten staatlichen Mindestpreise. Diese Regelungen sind für die Konkurrenzfähigkeit und den Handel der Industrienationen vorteilhaft, bergen aber für Entwicklungsländer erhebliche Nachteile. Denn die Liberalisierungsbestrebungen der WTO orientieren sich nicht an den Problemen der Entwicklungsländer und gehen zu Lasten der Kleinbauern, deren ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage sich dadurch weiter zu verschlechtern droht. Anders als in den Industrienationen arbeiten in Entwicklungsländern meist mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Um die Produktion von Grundnahrungsmitteln in diesen Ländern zu fördern und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, wären Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft notwenig. Dies wird jedoch in den Liberalisierungsbestrebungen der WTO nicht berücksichtigt.

Viele Entwicklungsländer haben es bisher nicht geschafft, für alle betreffenden Produkte die Zölle zu "binden", d. h. einen Zollsatz zu bestimmen, der die einheimischen Produzenten vor Importen und besonders vor Billig-Importen schützt. Somit fehlt ihnen ein wirksamer Außenschutz. In den Industriestaaten wurden dagegen Zölle festgeschrieben, die ihren Außenschutz verbessern und Importe aus vielen Entwicklungsländern erschweren. Die WTO-Regeln zum Abbau der Zölle betreffen zudem ganze Warengruppen. Innerhalb einer Warengruppe können die Zölle jedoch weiterhin verschieden hoch sein. Länder, die keine großen Produktpaletten anbieten und kein ausgeklügeltes Zollregelwerk besitzen, sind in diesem System benachteiligt.

Die WTO unterteilt die möglichen Subventionen in "weiterhin erlaubt", "zu reduzieren" und "nicht mehr erlaubt". So sind z. B. direkte Unterstützungszahlungen an Bauern erlaubt, verboten sind dagegen Einfuhrquoten oder Zölle auf billige Importe. Direkte Zahlungen sind nur bei entsprechenden finanziellen Mitteln des Staates und einer entsprechenden Verwaltung zur Verteilung möglich. Beides ist in vielen Entwicklungsländern nicht gegeben. Stattdessen wären hier häufig Maßnahmen, die den Staat wenig kosten und einen geringen Verwaltungsaufwand bedeuten wie z. B. garantierte Mindestpreise und eine Begrenzung der Importmengen, leicht zum Vorteil der heimischen Landwirtschaft umsetzbar. Gerade diese Maßnahmen sollen jedoch nach dem Willen der WTO abgebaut werden.

Die WTO sieht weiterhin die Einrichtung eines Mindestmarktzuganges vor, bei dem Vorzugszölle in Höhe von 5 % des inländischen Verbrauchs gezahlt werden sollen. Da bei den Entwicklungsländern oftmals nur ein geringer Prozentsatz der Produkte im Inland gehandelt und verbraucht werden, besteht hier die Gefahr, dass der Anteil an ausländischen Produkten im Verhältnis sehr hoch ist.

Gegen die Politik der WTO protestieren zahlreiche nationale und internationale Bauernvereinigungen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Sie setzen sich für eine Handelspolitik und eine Landwirtschaft ein, die die Interessen der Kleinbauern berücksichtigt und schützt. Sie sehen Hunger nicht als Folge eines knappen Nahrungsangebots, sondern als Folge von Armut, Ungerechtigkeit und ungleicher Verteilung von Gütern. Daher setzen sich die Organisationen auf vielfältige Weise für Maßnahmen zum Erhalt der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität in den betreffenden Ländern ein. Dazu gehört unter anderem der Einsatz für eine Förderung der Landwirtschaft, gerechte Ressourcenverteilung sowie Entscheidungsfreiheit der Bauern für Anbau und Vermarktung ihrer Produkte.