Patente auf Reis

Das TRIPS-Abkommen der WTO lässt Patente auf Lebewesen wie z. B. auf Pflanzen und Saatgut zu. TRIPS steht für Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights = handelsbezogene Aspekte von Rechten auf geistiges Eigentum. Das bedeutet, dass neu gezüchtete Pflanzen als geistiges Eigentum geschützt, also patentiert werden können, wenn es sich hierbei nachweisbar um eine genetische Veränderung handelt. Durch dieses Abkommen waren und sind auch Patente auf Reis möglich.


Das Patent auf Basmati-Reis
Das TRIPS-Abkommen ermöglichte es der Firma RiceTec aus Texas, USA, die amerikanischen Langkornreis mit 22 Sorten traditionellem Basmati-Reis aus Indien und Pakistan gekreuzt hatte, sich die entstandenen Sorten als ihre Erfindung patentieren zu lassen. Das Patent wurde 1997 vom amerikanischen Patentamt (USPTO) erteilt und umfasst das alleinige Eigentums- und Vermarktungsrecht der Sorten sowie das Recht auf weitere Kreuzungszüchtungen. Insgesamt gehören 20 Ansprüche bzw. Unterpatente dazu. Die Aroma-Reissorten "Basmati made in USA" bzw. Basmati "american style" werden in vielen amerikanischen Supermarktketten vertrieben. Die Firma RiceTec gehört dem Fürsten von Liechtenstein.

Als die Patentierung des Basmati-Reises bekannt wurde, kam es in Indien und Pakistan zu heftigen Protesten. Sie richteten sich sowohl gegen die dem Patent zugrunde liegenden WTO-Regelungen, das Patent selbst als auch gegen die Verwendung des Namens "Basmati-Reis". Man sah die Rechte der Bauern auf freie Verwendung des Saatgutes sowie die Biodiversitäts-Konvention verletzt. In der nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 von 150 Staaten unterzeichneten Biodiversitäts-Konvention (Convention on Biological Diversity, CBD) ist u. a. festgelegt, dass die Bauern an einem Vorteilsausgleich beteiligt werden sollen, wenn aus pflanzengenetischem Material ein Produkt entwickelt und vertrieben wird. So sollen die Gewinne aus der Nutzung der Artenvielfalt gerecht verteilt werden.

Das Basmati-Reis-Patent benachteiligt zudem die Herkunftsregionen der Pflanze: Sie werden wirtschaftlich nicht in gleichem Maße anerkannt und geschützt wie z. B. die Industrienationen oder etwa die EU. Indien und Pakistan sind die ursprüngliche Heimat des Basmati-Reises. Dort ist er ein Kulturgut und wird schon seit Jahrhunderten angebaut und gepflegt. Die Reisbauern dieser Regionen züchten Sorten, die optimale Erträge liefern und krankheitsresistenter als andere sind. Der Großteil der Ernte wird exportiert, der beliebte aromatische Reis erzielt auf dem Weltmarkt hohe Preise und stellt somit eine wichtige Einkommensquelle für die Reisbauern dar. Aber auch im Land selbst besteht eine große Nachfrage. Ein Teil des Exportes ging lange Zeit in die USA. Infolge des RiceTec-Patents auf Basmati-Reis müssten die Reisbauern Indiens und Pakistans nun Lizenzgebühren an RiceTec zahlen, um Basmati-Reis in die USA exportieren zu können. Im Zusammenspeil mit den wirtschaftlichen Vorteilen, die Reisbauern in den USA und anderen Industriestaaten genießen, wird das Patent auf den Reis als Bedrohung für die Existenz der Bauern in den Basmati-Reis anbauenden Entwicklungsländern gesehen.

Die Proteste der Bauernorganisationen fanden weltweite Unterstützung bei verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Es wurde eine weltweite Kampagne gestartet. Führend bei den Protesten in Indien war die Organisation Navdanya. Die Gründerin der Organisation, Dr. Vandana Shiva, sprach im Zusammenhang mit dem Reis-Patent von "Biopiraterie" und forderte die WTO und die EU auf, Regelungen zu erlassen, die solche Patente unterbinden. Die indische Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, sich für die Interessen der Bauern einzusetzen. Sie ging zunächst nicht darauf ein, wandte sich aber im Jahr 2000 schließlich an das amerikanische Patentamt mit der Forderung, drei von 20 Patentansprüchen aufzuheben. Sie erhoffte sich, dass im Zuge eines positiven Beschlusses auch die übrigen Ansprüche und damit das Patent aufgehoben würden. Doch RiceTec kam diesem Antrag zuvor und verzichtete auf vier Ansprüche. Später wurde erneut Einspruch erhoben und als Folge wurden weitere 13 Ansprüche für ungültig erklärt. Auf diese Entscheidung gab es gegensätzliche Reaktionen. Während einige das Urteil positiv bewerteten und darin einen Sieg für die Rechte der Bauern sehen, geht es für andere nicht weit genug.

Auch nach dem Urteil kann RiceTec noch Ansprüche auf drei Reissorten geltend machen und sie entsprechend als Basmati "american style" vermarkten. Eine Reihe von Organisationen kritisiert, dass RiceTech Gewinne mit dem Eigentum der Reisbauern erzielt, ohne sie in irgendeiner Form daran zu beteiligen. Sie setzen sich für ein grundsätzliches Verbot der Patentierung genetischer Ressourcen ein.

Ein Patent auf Jasmin-Reis?
Thailändischer Duftreis, der Jasminreis, ist ein Exportschlager. Die Nachfrage nach dem aromatischen Reis ist hoch und sorgt für einträgliche Umsätze. Mit 70 % hat Jasminreis etwa den größten Anteil an den Duftreis-Importen der USA.

Die Firma RiceTech bietet neben dem Basmati "american style" auch einen Reis mit dem Namen "Jasmati" an. Aufgrund des Namens könnte man vermuten, dass es sich um eine Kreuzung aus Jasmin- und Basmati-Reis handelt. Er hat jedoch keine Ähnlichkeit mit den bekannten aromatischen Reissorten. Vor einigen Jahren (2001) wurde stattdessen ein vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium finanziertes Forschungsprogramm an der Universität Florida durchgeführt, bei dem Jasminreissorten entwickelt werden sollen, die auch im amerikanischen Klima gedeihen und großflächig angebaut werden können. Dazu wurde Saatgut von traditionellen thailändischen Jasminreissorten gentechnisch verändert. Die entsprechenden Feldversuche zeigten gute Ergebnisse. Das Saatgut für diese Versuche stammte aus der Saatgutdatenbank des International Rice Research Institute (IRRI) auf den Philippinen. Eigentlich hätte das IRRI mit dem Institut in Florida einen Vertrag - ein so genanntes Materialtransferabkommen - abschließen müssen, der eine kommerzielle Nutzung des Saatgutes ausschließt. Aufgrund eines Fehlers durch einen Mitarbeiter ist dies jedoch nie passiert. Das Materialtransferabkommen wurde so erst nachträglich abgeschlossen. Der Leiter des amerikanischen Forschungsprojektes versicherte zudem, er werde keine Patente auf seine Ergebnisse anmelden. Jedoch gibt es einige Firmen, die an dem Reis interessiert sind und den kommerziellen Anbau testen wollen.

In Thailand und auch in anderen Ländern gab es heftige Reaktionen, als diese Fakten bekannt wurden. Reisbauern und nationale sowie internationale NGOs protestierten massiv gegen den Missbrauch des Jasminreises, der seit Jahrhunderten in Thailand heimisch und ein bedeutender Bestandteil der Kultur ist. Auch Regierungsvertreter und Reisexporteure versuchten, Schutzregelungen für den einheimischen Reis zu erreichen. In Thailand setzte sich vor allem die Organisation Biothai gegen eine Patentierung ein. Es hätte schwerwiegende Folgen für die Reisbauern, wenn sie infolge einer Patentierung des gentechnisch veränderten Jasmin-Reises die Anteile an dem US-amerikanischen Markt verlieren würden. Zwar bestätigte die amerikanische Regierung, dass es keine Patente auf Jasminreis gebe. Bei Biothai ist man jedoch skeptisch.

Von Seiten der thailändischen Regierung gibt es bisher keine eindeutigen Bestrebungen, den heimischen Jasminreis - etwa durch den Schutz des Namens als geografischer Herkunftsangabe - zu schützen. Er ist jedoch Gegenstand von Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen Thailand und den USA.