Zuckerpolitik

Der größte Teil des weltweit erzeugten Zuckers wird nicht frei sondern im Rahmen von verschiedenen Abkommen gehandelt. Auch der Zuckermarkt der Europäischen Union ist seit Jahrzehnten einem dichten Geflecht von Regeln unterworfen, die dem Schutz der europäischen Zuckerrübenbauern und -hersteller dienen und den Marktzugang für Anbieter aus Drittstaaten erschweren. Zu den Folgen dieser Förder- und Marktpolitik gehören unter anderem strukturelle Überschüsse und ein Zuckerpreis der den Weltmarktpreis um das Dreifache überstieg.

Kern der EU-Zuckermarktordnung, wie sie 1968 in Kraft trat, waren Quoten für die europaweite Jahresproduktion, mit denen die Herstellungsmenge reguliert werden sollte. Die Europäische Kommission legte also fest, wie viel Zucker jeder Mitgliedsstaat produzieren darf. Innerhalb der Mitgliedsstaaten wurden diese Quoten auf die Zuckerunternehmen, die ihren Sitz im jeweiligen Hoheitsgebiet haben, aufgeteilt. Für Mengen, die über diese Quoten hinaus gingen, galten andere Regeln unter anderem hinsichtlich des Garantiepreises und der Exportmöglichkeiten. Teil des Regelsystems waren zudem Exporterstattungen. Dabei zahlte die Europäische Union den Zuckerherstellern die Differenz zwischen dem europäischen Garantiepreis und dem tatsächlichen Weltmarktpreis. Auf diese Weise konnten die europäischen Zuckerhersteller ihr Produkt sehr günstig exportieren. Unter anderem diese Regel gab den Ausschlag dafür, dass das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) im Mai 2005 entschied, dass die Förderpolitik der EU gegen die WTO-Regeln verstoße und entsprechend zu ändern sei.

Zum ersten Mal nach Jahrzehnten kam es infolgedessen zu deutlichen Reformen an der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker. Die Neuregelung trat am 1. Juli 2006 in Form der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in Kraft. Auf ihrer Grundlage soll die Überschussproduktion gestoppt werden und die Zuckerproduktion auf die rentablen Standorte begrenzt werden. Nach der WTO-Entscheidung darf die EU künftig nur noch 1.273.500 Tonnen Zucker im Jahr unter Zahlung von Exporterstattungen exportieren. Doch trotz aller auch in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Änderungen, macht die Zuckermarktordnung die Europäische Union auch weiterhin zu einem umfassend geregelten und geschützten Markt.

Die neue Zuckermarktordnung gilt zunächst bis zum Wirtschaftsjahr 2014/2015. Als eine der wichtigsten Neuerungen wird das Quotensystem vereinfacht. Zudem wird der einstige Garantiepreis (heute: Referenzpreis) bis zum Jahr 2009/10 schrittweise um schließlich 36 % gesenkt. Für den Weißzuckerpreis bedeutet dies eine Kürzung von 631,90 Euro/t im Februar 2006 auf schließlich 404,40 Euro/t, der Referenzpreis für Rohzucker sinkt dadurch von 496,80 Euro/t auf 335,20 Euro/t. Der Referenzpreis für Zuckerrüben wird zudem um 39 % gesenkt. Um ihre Einkommensverluste etwas aufzufangen, erhalten die europäischen Zuckerbauern Ausgleichszahlungen, die bei etwa 2/3 der Einkommenseinbußen liegen und sich anhand der Zuckerquote berechnen. Die Exporterstattungen werden nicht grundsätzlich abgeschafft. Stattdessen darf nach dem Schiedsspruch der WTO nur noch eine bestimmte Menge - nämlich rund 1,274 Mio t - mit diesen Erstattungen auf den Weltmarkt gelangen. Der Rest kann exportiert werden, jedoch ohne solche Zahlungen.

Trotz der Absenkung der Referenzpreise bleibt der Zuckerpreis innerhalb der EU deutlich - schätzungsweise 40 % - über dem langfristigen Durchschnitt des Weltmarktpreises. Zudem bleiben auch die Einfuhrzölle für Zucker aus Drittstaaten erhalten. Sie bestimmen sich zum einen nach dem Verarbeitungsgrad des Zuckers - der Einfuhrzoll für eine Tonne Rohzucker liegt danach deutlich niedriger als der für Weißzucker. Zum anderen richten sich die Zoll-Bestimmungen aber auch nach dem Herkunftsland des Zuckers. Die EU bleibt also auch mit der neuen Zuckermarktordnung ein ausgesprochen geschützter Markt.

Im Zuge der neuen Zuckermarktordnung der Europäischen Union verändern sich die Rahmenbedingungen für den Handel mit Zucker für zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Zurückgehend auf das Abkommen von Lomé garantierte die EU 19 Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte zum EU-Mindestpreis. Für Zucker aus diesen Staaten galt in der EU eine eigene Quote, die zuletzt bei 1,3 Millionen Tonnen lag. Mit der Reform der Zuckermarktordnung verringern sich auch für diese Staaten die besonders behandelte Zuckerquote. Die Europäische Komission plant für diese, untereinander sehr verschiedenen, Staaten nationale Aktionspläne, mit denen der Aufbau einer wettbewerbsfähigen (Zucker-) Wirtschaft gefördert werden soll. Das dafür eingeplante Geld - für den Zeitraum von 2006 bis 2013 insgesamt 1,3 Mrd. Euro - soll allerdings nicht aus dem Agrarhaushalt, sondern aus dem Etat für Entwicklungshilfe kommen. Kritiker dieser Idee befürchten dadurch finanzielle Einschnitte bei anderen Entwicklungsprojekten, weil die nationalen Aktionspläne zum Thema Zucker so in direkte Konkurrenz zu anderen Maßnahmen wie etwa dem Kampf gegen HIV/Aids treten. Eine Sonderregelung gilt auch für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder der Erde (LDC, least developed countries): Ab 2009 dürfen sie zollfrei in die EU exportieren.