Rechtslage in der Europäischen Union

Die Europäische Union hat für den Abfallexport strengere Regeln aufgestellt als das Basler Übereinkommen. Jeder Mitgliedstaat hat seine Abfallgesetze an der europäischen Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) ausgerichtet. Diese wiederum hat ihre Wurzeln sowohl im Basler Übereinkommen als auch in einem OECD-Ratsbeschluss. Die VVA schreibt unter anderem vor, dass Abfälle, die beseitigt werden sollen, in keine Länder außerhalb der EU gebracht werden dürfen mit Ausnahme von Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz (EFTA-Staaten, die auch dem Basler Übereinkommen angehören).

Weniger streng sieht es bei Abfällen zur Verwertung aus. Je nachdem wie bedenklich sie sind, gelten für diesen Müll verschiedene Vorschriften. So dürfen gefährliche Abfälle, die noch verwertet werden sollen, aus der EU ausschließlich in OECD-Staaten exportiert werden. Dem Gesetz nach dürfte also kein giftiger Sondermüll aus der EU in Entwicklungsländern landen. Dem Umweltbundesamt sind für 2009 auch keine bedeutenden illegalen Verbringungen zustimmungspflichtiger Abfällen bekannt geworden. Bei Elektroschrott, der hochgiftige Substanzen enthalten kann und oft als Gebrauchtware ausgegeben wird, sieht das jedoch anders aus.