Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie

Die tatsächlichen sozialen und ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Praxis in der weltweiten Computer-Industrie kommen langsam ans Licht und werden zunehmend öffentlich kritisiert. International verbindliche Regeln, mit denen die global verzahnten Prozesse von Rohstoffgewinnung, Produktion, Transport, Absatz und Entsorgung glaubwürdig nachhaltiger gestaltet werden könnten, sind bislang nicht in Sicht. Nichtregierungsorganisationen und auch Verbraucher fordern jedoch, dass die Herstellerfirmen, deren Name und Logo letztlich auf dem Gerätekarton zu finden sind, schon jetzt ihre Verantwortung über die gesamte Wertschöpfungskette wahrnehmen. Nicht wenige Unternehmen reagieren auf diese Entwicklungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen. Die verschiedenen Initiativen werden zwar einhellig als erster und wichtiger Schritt begrüßt. Als befriedigende Lösung für die Probleme der IT-Branche können sie jedoch nicht angesehen werden. Neben den vielfach zu schwachen Kriterien stehen vor allem die mangelhafte Durchsetzung der Selbstverpflichtungen über die gesamte Produktions- und Zuliefererkette und das Fehlen unabhängiger Kontrollen in der Kritik.

Zum Beispiel: Electronic Industry Code of Conduct (EICC)
Im Jahr 2004 verabschiedeten einige der wichtigsten Elektronik-Hersteller eine freiwillige Selbstverpflichtung, mit deren Hilfe sie nach eigenen Angaben die Bedingungen in der internationalen Elektronik-Industrie verbessern wollen. Im Jahr 2005 hatten sich Celestica, Cisco, Dell, Flextronics, Foxconn, HP, IBM, Intel, Jabil, Lucent, Microsoft, Sanmina SCI, Seagate, Solectron und Sony zur Einhaltung des Codes verpflichtet. Dabei handelt es sich ausschließlich um Unternehmen und ihre Zulieferer, die in irgendeiner Form mit der Herstellung von Teilen oder ihrer Montage sowie mit dem Vertrieb der Teile und Geräte zu tun haben. Die Stufe der Rohstoffgewinnung bleibt dabei außen vor.

Der EICC definiert Regeln für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Sicherheitsschutz der Beschäftigten, Umweltauswirkungen, das Managementsystem und Unternehmensverhalten im internationalen Handel. Grundlage des unternehmerischen Handelns sollen jedoch stets die Gesetze, Vorschriften und Regeln des Landes sein, in dem sie tätig sind. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, darüber hinaus gehende Regeln einzuführen - auch nicht für die Beschäftigten.

Nichtregierungsorganisationen bemängeln immer wieder, dass die Kriterien erheblich zu schwach sind und kaum zu deutlichen Verbesserungen führen können. So wird etwa die Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden (inklusive Überstunden) beschränkt - Ausnahmen werden aber für "Notfälle" und "ungewöhnliche Situationen" zugelassen. In der Computer-Industrie sind jedoch die Ausnahmen die Regel, da nicht auf Lager, sondern just in time produziert wird - Stoßzeiten, in denen große Mengen in kurzer Zeit geliefert werden müssen, sind häufig und Arbeitswochen mit mehr als 60 Stunden daher an der Tagesordnung. Die Kriterien des EICC zu den Arbeitsbedingungen in der IT-Branche orientieren sich zudem nicht an den internationalen Standards der ILO und gelten als mangelhaft. So werden etwa Gewerkschafts- und Versammlungsfreiheit zwar auf dem Papier als wünschenswert definiert - maßgeblich sind jedoch die Gesetze und Vorschriften des Landes selbst. Das ist auch an anderer Stelle ein Problem: So sind die EICC-Unternehmen etwa nur dazu verpflichtet, den Beschäftigten wenigstens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen und Überstunden höher zu entlohnen. Für die Angestellten in einem Land wie China, in dem der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn nicht zum Leben reicht, bedeutet das, dass die Arbeiter schon deshalb Überstunden machen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ein weiteres Manko sind die mangelhaften Kontrollen und die allgemein schwache Durchsetzung der EICC-Standards in den zahlreichen Betrieben, die an der Herstellung eines Computers beteiligt sind. Die Zulieferketten sind nicht selten so komplex, dass selbst die Auftraggeber sie nicht vollständig überblicken, geschweige denn kontrollieren können. Und diesen Anspruch erhebt der EICC auch gar nicht. Jedes Unternehmen kann einzeln den EICC unterzeichnen und ist lediglich angehalten, seine auch die jeweils vor- und nachgelagerten Betriebe von seiner Einhaltung zu überzeugen. Eine Verantwortung der Auftraggeber für die gesamte Herstellungskette wird so gar nicht erst gefordert.

Zum Beispiel Apple Supplier Code of Conduct
Auch Apple zählt zu den Unternehmen, die sich dem EICC angeschlossen haben. Zusätzlich formulierte der Elektronik-Hersteller im Jahr 2005 den Supplier Code of Conduct, mit dem er all seine Zulieferer auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet. Wer an der Produktion von Apple-Produkten beteiligt ist, muss demnach diese Kriterien einhalten.

Der Supplier Code of Conduct ist zwar an vielen Stellen deutlich verbindlicher formuliert als der häufig in "Sollte-Formulierungen" verharrende EICC. Hinsichtlich ihrer Aussagen zu den Arbeitsbedingungen sind die beiden Selbstverpflichtungen jedoch vielfach gleichermaßen zu schwach. So schreibt etwa auch der Apple-Code vor, dass den Beschäftigten die Selbstorganisation sowie gewerkschaftliches Engagement zustehen - auf der Basis der lokal geltenden Gesetze und Vorschriften. Anders als der EICC verpflichtet Apple seine Zulieferer jedoch darüber hinaus, ihre Arbeitnehmerschaft vor Einflüssen oder Maßnahmen zu schützen, die Gewerkschaftsarbeit verhindern wollen.

Der Apple Supplier Code of Conduct umfasst zusätzlich Regeln zu umweltgerechtem Arbeiten auf Seiten der Zulieferer. Sie sind verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Produktgestaltung, Arbeitsprozesse und Abfallentsorgung auf die Umwelt gering zu halten.

Auch Apple konnte jedoch bislang nicht sicher stellen, dass die Unternehmen innerhalb seiner Zuliefererkette die freiwillige Selbstverpflichtung einhalten. So gehört etwa auch Foxconn zu den wichtigsten Zulieferern der Firma mit dem Apfel-Logo. Das Unternehmen hat zwar den EICC unterzeichnet, arbeitet aber nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen nach einer eigenen Selbstverpflichtung, die weder eine zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit, noch die Zahlung des Mindestlohns, noch das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung enthält.

Auf entsprechende Kritik reagierte Apple, in dem es die Vorwürfe und die tatsächlichen Bedingungen vor Ort untersuchen ließ und zusagte, künftig intensiver auf die Einhaltung des Supplier Code of Conduct zu drängen. Nach Aussagen des Projektes PV global stützt man sich dabei aber vor allem auf Aufrufe und Mahnungen. Wirksamere Druckmittel wie die Drohung mit dem Entzug von Aufträgen ziehe dieses wie andere Unternehmen ebenso wenig in Betracht, wie die Möglichkeit, die eigene Firmenpolitik zu überdenken. Als Auftraggeber trügen die großen Hersteller jedoch eine wesentliche Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen, die bei ihren Zulieferern herrschen - ohne den enormen, hausgemachten Druck auf die Produktionskosten, könnten auch die Lieferfristen, Arbeitszeiten und Löhne für die Beschäftigten in den Computer-Fabriken verbessert werden.