Häufige Fragen

Fällt Nachbarschaftshilfe unter den Begriff der Schwarzarbeit?
Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
Gibt es auf Reparaturen auch eine Gewährleistung?
Wird ein Privat-Pkw verborgt, und der Entleiher verursacht einen Schaden, so haftet dennoch der Besitzer dafür. Kann man diese Regelung ändern?
Bin ich als Mitfahrer einer Mitfahrgelegenheit im Falle eines Unfalls versichert?
Wie kann der Fahrer von Mitfahrgelegenheiten seine Haftung für Schäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind (z.B. Gepäck), beschränken?
Was gilt es zu beachten, wenn sich die Hausgemeinschaft einen gemeinsamen DSL-Anschluss zulegen möchte?


Fällt Nachbarschaftshilfe unter den Begriff der Schwarzarbeit?
Tauschringe bzw. Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeiten gelten nicht als Schwarzarbeit. Das ausschlaggebende Kriterium dafür ist nicht, dass diese Tätigkeiten unentgeltlich und ohne Gewinnabsicht erfolgen, sondern dass sie auf Gegenseitigkeit beruhen. Tauschringaktivitäten stehen auch nicht im Konflikt mit der Verfügbarkeitsregelung bei Arbeitslosen, da diese Tätigkeit jederzeit reduziert bzw. unterbrochen werden kann. Außerdem können sich auch Vollzeitbeschäftigte neben der Arbeit in Tauschringen und der Nachbarschaft engagieren. Wenn sie keine Gewinnabsicht verfolgen, unterliegen Privatpersonen mit ihren Tauschringaktivitäten auch keiner Steuer.


Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
Grundlage für die Gewährleistungspflicht der Hersteller und Händler ist die so genannte Produkthaftung. Die Produzenten selbst sind demnach per Gesetz dafür verantwortlich, dass Verbraucher einwandfreie, funktionstüchtige Produkte erhalten. In der Praxis, in der Verbraucher eher mit den Händlern der Waren als direkt mit den Produzenten in Kontakt stehen, wird dieser Gewährleistungspflicht im Falle eines Falles durch Reparaturen oder auch Umtausch nachgekommen.

Anders als die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungspflicht ist die Garantie ein freiwilliges Versprechen des Produzenten oder Händlers gegenüber dem Verbraucher. Ergänzend zur Gewährleistungspflicht sichern sie zum Beispiel eine bestimmte Zeit zu, in der Teile des Produktes nicht kaputt gehen sollen. Für welche Leistungen bzw. Merkmale eine solche besondere Garantie übernommen wird, steht in der Garantieerklärung. Um die Gewährleistung oder die Garantie für ein Produkt in Anspruch nehmen zu können, müssen Verbraucher in aller Regel den jeweiligen Kaufbeleg und ggf. den Garantieschein vorweisen.


Gibt es auf Reparaturen auch eine Gewährleistung?
Ja. In der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf für Reparaturen ist eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren festgelegt. Diese Frist kann allerdings durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Reparaturbetrieb bzw. dem Produzenten und dem Verbraucher auf ein Jahr verkürzt werden. Viele Anbieter von Reparaturen nehmen diese Möglichkeit in Anspruch, in dem sie eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufführen. Indem der Verbraucher diese anerkennt, was er bei Abschluss des jeweiligen Vertrages in der Regel tut, tritt auch diese Vereinbarung über eine kürzere Gewährleistung in Kraft.  Während der Gewährleistungszeit hat der Reparaturbetrieb die Verpflichtung zur kostenlosen Nachbesserung. Verbraucher sollten daher den Reparaturvertrag oder die Quittung über die durchgeführte Reparatur aufbewahren, um sie bei Bedarf belegen zu können.


Wird ein Privat-Pkw verborgt, und der Entleiher verursacht einen Schaden, so haftet dennoch der Besitzer dafür. Kann man diese Regelung ändern?
Ja. Der VCD bietet dafür einen Mustervertrag für einen so genannten Nachbarschaftsauto-Vertrag an. Dieser enthält Regelungs-Bausteine und ausführliche Erläuterungen für alle, die ein Auto gemeinsam nutzen wollen. Der Vertrag eignet sich v.a. für Gruppen, die dies nicht im Rahmen institutionalisierter Carsharing-Organisationen tun wollen. Enthalten sind zwei Vertragsvarianten für unterschiedliche Formen (Intensitäten) der gemeinschaftlichen Nutzung: private gemeinschaftliche Nutzung eines Autos durch mehrere Personen bzw. eine Vereinbarung über (Privat-) Automitbenutzung gegen Kostenpauschale.


Bin ich als Mitfahrer einer Mitfahrgelegenheit im Falle eines Unfalls versichert?
Ja. Über die Haftpflicht-/Sozialversicherung des Fahrers sind alle mitfahrenden Personen für den Fall eines Unfalls versichert.


Wie kann der Fahrer von Mitfahrgelegenheiten seine Haftung für Schäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind (z.B. Gepäck), beschränken?
Durch eine vertragliche Vereinbarung mit den Mitfahrenden. Für diesen Fälle gibt es einen Vordruck (z.B. vom ADAC), der vor Fahrtantritt von den Mitfahrern unterschrieben werden sollte.


Was gilt es zu beachten, wenn sich die Hausgemeinschaft einen gemeinsamen DSL-Anschluss zulegen möchte?
Auch wenn sich mehrere Mieter bzw. Hausgemeinschaften einen DSL-Anschluss teilen, wird doch nur eine einzige Person vertraglich der so genannte Anschluss-Inhaber. Er sollte sich daher darüber im Klaren sein, dass er für Aktivitäten Dritter haftet. Aus diesem Grund muss er dafür sorgen, dass stets nachvollziehbar und deutlich bleibt, welche Rechner auf welche Internetseiten zugreifen. Der Inhaber ist außerdem verpflichtet, seinen Anschluss vor illegalem Missbrauch zu schützen und in seinem Funknetzwerk sichere Passwörter und geeignete Verschlüsselungstechniken einzusetzen. Dieser digitale Schlüssel sollte dem WPA-Standard entsprechen. Fehlt es dem Inhaber an technischer Kenntnis, ist dieser verpflichtet gegebenenfalls auch kostenpflichtige Hilfe in Anspruch zu nehmen.