"Oft ist die Situation wie bei David gegen Goliath"

Johanna Kusch_Germanwatch

„Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ ist eine europaweite Kampagne der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), die in Deutschland von Germanwatch für das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung koordiniert wird. Das wesentliche Ziel der Kampagne ist, multinationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung von Tochterunternehmen oder Zulieferern haftbar zu machen. Johanna Kusch von Germanwatch arbeitet unter anderem für die Kampagne und ist Mitredakteurin der begleitenden Analyse „Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen“.

oeko-fair.de: Die Haftbarmachung europäischer Mutterunternehmen für das Agieren ihrer Töchter und Zulieferer ist die wichtigste Forderung des ECCJ. Warum ist es für Geschädigte so schwierig, vor Ort gegen die Töchter und Zulieferer direkt rechtlich vorzugehen?

Johanna Kusch: Dahinter stehen vielschichtige Probleme: In der Praxis sind zahlreiche Gerichte und Behörden oft nicht willens oder in der Lage, bestehende Gesetze durchzusetzen. Unter anderem auch, weil die Unternehmen häufig einen großen Einfluss auf die Staaten ausüben. Zugleich fehlt es auf internationaler Ebene an Regeln, die das Handeln von multinationalen Unternehmen ausreichend kontrollieren. In unserer Studie gibt es das Beispiel von brasilianischen Fischern, die zum Teil seit Jahren erfolglos gegen ThyssenKrupp auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens klagen. Bei solchen Klagen handelt es sich eigentlich um eine David-gegen-Goliath-Situation. Den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen zu oft die ausreichenden finanziellen Mittel für lange Verfahren sowie die nötigen Informationen aus der Sphäre der Unternehmen, um ihre Klagen zu untermauern. Aber auch außergerichtlich ist es für viele Betroffene schwer, sich mit ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Viele Unternehmen zeigen sich auch nach Demonstrationen und anderen Protesten nicht gesprächsbereit.

oeko-fair.de: Wäre die EU eine Vorreiterin dabei, multinationale Unternehmen für das von ihnen beauftragte Handeln gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen?

Kusch: Ja, damit wäre die EU in der Tat Vorreiterin. Wobei es beispielsweise in den USA die Möglichkeit gibt, sich mit einem Verfahren auf Grundlage des ATCA, dem Alien Tort Claims Act, vor einem Gericht zur Wehr zu setzen. Allerdings sind darüber ausschließlich Menschenrechtsverletzungen einklagbar, die nach dem Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind, also Fälle sehr gravierender Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Tötungen. Etwas wie Ausbeutung durch exzessive Überstunden wird damit nicht abgedeckt. Die ECCJ fordert im Gegensatz dazu ein umfassendes Rechtspaket und das gibt es bisher nirgends.

oeko-fair.de: Welche sind die zentralen Vorschläge der ECCJ für die EU-Recht-Reformen?

Kusch: Im Wesentlichen handelt es sich um drei Forderungen: Erstens um die erweiterte Haftung von Unternehmen für ihre Töchter und Zulieferer. So soll das Mutterunternehmen für die menschenrechtsverletzenden Aktivitäten des Tochterunternehmens direkt haften während das belieferte Unternehmen für seine Zulieferer Sorgfaltspflichten übernehmen soll. Dazu gehört, dass das Unternehmen Risiken für mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch seine Lieferanten identifiziert und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen für Menschen und Umwelt ergreift. Die zweite Forderung umfasst die Einführung von Publikations- und Berichtspflichten für Unternehmen über die sozialen und ökologischen Missständen und Risiken, die im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten auftreten und auftreten können. Und drittens fordern wir einen erleichterten Zugang zu Gerichten in der EU für Betroffene sowie die Anwendung europäischen Rechts. Auch soll den Geschädigten das Führen von Prozessen erleichtert werden, etwa durch eine neutrale Kostenentscheidung zu Beginn des Verfahrens oder Änderungen im Beweisrecht. Zusammen mit deutschen Juristen untersuchen wir momentan außerdem, wie sich die Vorschläge in deutsches Recht einführen ließen.

oeko-fair.de: Die Europäische Union fördert die bis Ende dieses Jahres laufende Kampagne zwar finanziell. Was aber nicht bedeuten muss, dass die Inhalte bei EU-Verantwortlichen schon auf offene Ohren gestoßen sind. Gab es bereits Signale aus Brüssel oder Straßburg?

Kusch: Die konkreten Vorschläge von ECCJ haben dazu beigetragen, dass inzwischen auch auf europäischer Ebene regulative Maßnahmen in Bezug auf Unternehmensverantwortung diskutiert werden. Beim Multi-Stakeholder-Forum der EU Anfang 2009 erkannte der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure an, die immer wieder auf Probleme unternehmerischen Fehlverhaltens bei deren weltweiten Aktivitäten hinwiesen. Ein Erfolg besteht auch darin, dass Günter Verheugen in seiner Amtszeit als EU-Kommissar ein Gutachten in Auftrag gab, das feststellen soll, wofür und inwiefern multinationale Unternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden können. Unterstützung bekommt die ECCJ darüber hinaus von einzelnen Parlamentariern, die sich wie Richard Howitt explizit für die Ziele der ECCJ aussprechen.

oeko-fair.de: Wie kann man sich über die Kampagne informieren und das Vorhaben unterstützen?

Kusch: Unter www.rechtefuermenschen.de kann man sich über die Kampagne informieren und online die Petition für mehr Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene unterzeichnen. Die Unterschriften sollen im Dezember den Staats- und Regierungschefs der EU und der EU-Kommission übergeben werden. Am 10. November kann man außerdem den europaweiten Aktionstag unterstützen. In Deutschland geht mit dem Aktionstag eine Aktions-, Kunst- und Bildungswoche einher zum Beispiel mit einer Tour von Gastrednern aus Indien, Kolumbien und Südafrika.

veröffentlicht am 27. Juli 2010

Foto: Germanwatch

www.germanwatch.org