Biopiraterie: Gestohlenes Allgemeingut

Anders als andere Innovationen basieren Biopatente darauf, günstige Eigenschaften eines biologischen Materials aufzuspüren und auszunutzen. Wenn es sich dabei beispielsweise um eine Heilpflanze handelt, um deren gesundheitsfördernde Wirkung eine indigene Gemeinschaft schon seit Generationen weiß, dürfte darauf aber eigentlich kein Patent ausgestellt werden. Dennoch kommt es vor, dass sich Konzerne durch die Patentierung von beispielsweise Gensequenzen traditionelles Wissen aneignen, das dann nur noch vom Patenteigner genutzt und verwertet werden darf. Kritiker bezeichnen dieses Einverleiben traditionellen und damit öffentlichen Wissens als Biopiraterie.

Menschenrechtler befürchten, dass derartige Patente um sich greifen und insbesondere Kleinbauern durch die Monopolisierung des Saatgutmarktes weiter verarmen, weil etwa die freie Verwendung der traditionellen und kostengünstigen Sorte strafbar geworden ist. Darüber hinaus sind Landgemeinschaften in armen Ländern darauf angewiesen, ihre Nutzpflanzen und -tiere durch Züchtung auf ihre lokalen Bedürfnisse abstimmen zu können. Damit sie Züchtungen überhaupt verfolgen können, darf das dafür nötige genetische Material kein Privateigentum sein. Gerade Kleinbäuerinnen und -bauern sind auf die freie Abwandelbarkeit von Pflanzen und Tieren angewiesen.

Ist mehr Gerechtigkeit möglich?

Um mehr Gerechtigkeit herzustellen, wird in der Biodiversitäts-Konvention gefordert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von beispielsweise Medikamenten auf Basis indigener Heilpflanzen angemessener aufgeteilt werden. Bisher werden Gemeinschaften, deren geistiges (aber nicht patentiertes) Eigentum als Grundlage für zum Beispiel ein neues Medikament herhielt, insgesamt nur marginal an den Milliardengewinnen der Biotechnologie-Konzerne beteiligt.

Die Fehlentwicklung wurde auch von den Patentämtern als Problem erkannt und es gibt Versuche, die Biopiraterie zurückzudrängen. Im Februar 2009 gestattete Indien dem europäischen Patentamt den Zugriff auf seine Digitale Bibliothek des Traditionellen Wissens. Die darin auf 30 Millionen Seiten gesammelten Daten – teils Jahrhunderte alte Texte über beispielsweise traditionelle Heilmethoden – können von den Beamten des Europäischen Patentamts beim Prüfen von Bio-Patentanträgen abgeglichen werden. Bevor es diese Vorab-Kontrollmöglichkeit gab, musste die indische Regierung in aufwändigen Einzelverfahren gegen bereits erteilte Patente vorgehen, die auf traditionellem Wissen aus Indien beruhten. Was nicht bedeutet, dass die Nutzung alten Wissens für Unternehmen automatisch ausgeschlossen ist – das Patent kann sich auch auf den Herstellungsprozess oder die Art und Weise beziehen, auf die der Wirkstoff aus zum Beispiel der Heilpflanze herausgelöst wird. China ermöglichte dem europäischen Patentamt schon 2008 den Zugriff auf sein 32.000 Einträge umfassendes digitales Archiv für traditionelle Medizin.