Handel mit Müll

Alte Kabel sind wegen ihres Kupferanteils in vielen Ländern  begehrt, Foto: Dr. Klaus Uwe Gerhardt / pixelio.de

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Dass neue Produkte in der Ferne hergestellt werden, ist längst normal. Ungewöhnlicher erscheint es, dass auch manche Abfälle weite Reisen antreten. Wie viel Müll genau weltweit über Staatsgrenzen hinweg gehandelt wird ist nicht bekannt. Das liegt an unvollständigen Statistiken und einer schwer schätzbaren Dunkelziffer illegaler Exporte.

Mehrere internationale Abkommen versuchen besonders den unerlaubten Müllhandel in ärmere Länder einzudämmen. Der wichtigste Vertrag ist das 1992 in Kraft getretene Basler Übereinkommen, an dem sich bisher 173 Ländern (Stand: Juli 2010) beteiligen. Unter den Unterzeichnerstaaten, die das völkerrechtliche Abkommen bisher nicht ratifiziert haben, ist als einziges Industrieland die USA. In den Vereinigten Staaten fallen aber besonders viele ausgediente Elektrogeräte an, die ins Ausland gebracht werden.

Im Wesentlichen möchte das Basler Übereinkommen die Ausfuhr gefährlicher Abfälle besser in den Griff bekommen. Im Abkommen werden Abfälle aufgezählt, die als gefährlich gelten. Jede Vertragspartei kann diese Liste für sich um weitere Abfälle ergänzen, die nach nationalem Recht als gefährlich eingestuft werden. Dieser Müll darf nur aus Ländern und durch oder in Länder gebracht werden, die dem Basler Übereinkommen angehören. Andere Staaten dürfen nur teilhaben, wenn sie Vereinbarungen treffen, die dem Basler Übereinkommen gleichkommen.

Dazu gehört zum Beispiel, dass alle Staaten, die von einem Abfallhandel betroffen sind, diesem zugestimmt haben müssen. Damit der Importstaat einschätzen kann, was er sich da möglicherweise ins Land holt, muss er vorher ausreichend über den Abfall informiert werden. Wenn der Müll anders als vereinbart beschaffen ist oder falls illegaler Abfall abgefangen wurde, muss das Herkunftsland "seinen" Müll zurücknehmen.

Wasserdicht ist das Basler Abkommen aber nicht, vor allem, weil es den Handel mit zur Verwertung vorgesehen Abfällen nicht beschränkt. Das macht es leichter beispielsweise Elektroschrott als noch gebrauchstaugliche Geräte zu tarnen und in sich entwickelnden Ländern günstig zu entsorgen. Insgesamt hat das Basler Übereinkommen dennoch dafür gesorgt, dass Giftmüllexporte in arme Länder deutlich zurückgegangen sind.

Auf Vertragsstaatenkonferenzen (VSK) werden mitunter Wege gesucht, Schlupflöcher und Ungenauigkeiten im Basler Übereinkommen auszubessern. Zum Beispiel wurde 1995 ein Verbot beschlossen, gefährlichen Abfall in andere als eine Reihe bestimmter Länder (OECD-Staaten, EU-Staaten, Liechtenstein) zu schicken. Diese Verschärfung des Basler Übereinkommens wurde bisher aber nicht von einer ausreichenden Zahl Vertragsparteien ratifiziert.

Rechtslage in der Europäischen Union

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