Thailand: Wie viel Macht dem Volk?

Als in gelbe Hemden gekleidete Unruhestifter im Herbst 2008 Bangkoks internationalen Flughafen blockierten, erschien das „Land des Lächelns" vielen überraschend in einem neuen Licht. Die wütenden Proteste und Gewaltausbrüche waren aber nur der vorläufige Höhepunkt eines andauernden Konflikts. Seit 1932 ist Thailand eine Konstitutionelle Monarchie mit Verfassung, Parlament und Premierminister. Seitdem übte aber nicht das Volk, sondern die königsnahe und konservative Armee den größten Einfluss auf die thailändische Politik aus. Regierungen, die dem Militär nicht passen, werden noch heute unter Umständen ersetzt (zuletzt 2006, als Premier Thaksin Shinawatra unblutig aus dem Amt gejagt wurde). Die Liebe der Thais zu König Bhumipol ist tief und auf Beleidigungen des Staatsoberhauptes steht Gefängnis. Seine Worte gelten den meisten Bürgern mehr als die jedes Politikers. Im aufgeheizten Konflikt 2008 hielten sich sowohl der König als auch das Militär jedoch auffallend zurück.

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen standen sich Vertreter der rechtmäßig regierenden und thaksinnahen Partei der Volksmacht (PPP) und der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD) gegenüber. Aus den Reihen der PAD, einem Sammelbecken für Thaksin-Kritiker vom linken über das gemäßigte bis zum rechten Spektrum, stammte die Gruppe der Aufrührer in den gelben Hemden. Im Ausland fiel die PAD vor allem mit einer Forderung auf: Sie möchte die Wahlrechte der einfachen Landbevölkerung einschränken, in der viele Thaksin und seine Nachfolger mit ihren Stimmen unterstützten und zu Wahlsiegen verhalfen. Denn hinter dem politischen Konflikt steht ein gesellschaftlicher: Vor dem Amtsantritt Thaksins 2001 handelten Regierungen vor allem im Sinn der Bangkoker Mittel- und Oberschicht während die Armen auf dem Land unbeachtet blieben. Als Thaksin Premier war, hielt er Wort und baute im unterentwickelten, provinziellen Norden und Nordosten des Landes Infrastruktur auf. Als die PPP im Dezember 2008 wegen angeblichen Wahlbetrugs vom Verfassungsgericht aufgelöst wurde, kam es in der ländlichen Bevölkerung zu heftigen Protesten. Ob sich die Partei wie schon einmal unter neuem Namen reformieren kann ist ungewiss: Führenden PPP-Politikern wurden für fünf Jahre alle politischen Aktivitäten verboten.