Todesstrafe und Menschenrechte


Abgesehen von Kambodscha und den Philippinen kann in allen südostasiatischen Ländern theoretisch noch die Todesstrafe verhängt werden. In einigen Staaten schlummert sie im Gesetzbuch und Richter machen schon seit langem keinen Gebrauch mehr von ihr. Woanders ist sie lebendiger Teil der Rechtsprechung, wie in Singapur, Thailand oder Indonesien. Gegner kritisieren vor allem jene Gesetze, die das Todesurteil als Strafe zwingend vorschreiben ohne Ermessensspielraum für den Richter. Ein klassisches Beispiel ist Drogenbesitz, der schon ab einer geringen Menge als Drogenhandel ausgelegt werden kann und dann drakonisch bestraft wird.

Die meisten Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsgewalt geschehen in Südostasien außerhalb des Gerichtssaals: So fallen Polizei und Sicherheitskräfte immer wieder durch ihre enorme Brutalität auf. Amnesty International beklagt die verbreitete Praxis, politische Gegner oder Kritiker einfach „verschwinden zu lassen". Wenn überhaupt, findet man später ihre Leichen und häufig spricht alles dafür, dass hinter Entführung und Mord Militärs oder Polizisten steckten. Amnesty International meldete, dass allein im November 2008 in Thailand drei Menschenrechtler „verschwanden" und ermordet wurden. Im beliebten Urlaubsland genießen Polizisten und Soldaten seit 2008 gesetzlichen Schutz vor der strafrechtlichen Verfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen. Wegen der Ausschreitungen im Süden Thailands nimmt die Militarisierung zu: Den bewaffneten Separatisten, von der Regierung eingesetzten Milizen und Soldaten fallen vor allem Zivilisten zum Opfer.

Friedliche Demonstranten oder Regimekritiker werden in Südostasien häufig ohne Prozess oder Anklage ins Gefängnis gesperrt. Vielerorts werden ethnische Minderheiten drangsaliert, wie zum Beispiel die indigenen Hmong, die in den Bergen von Laos, Thailand und Vietnam leben. In Kambodscha sind tausende Menschen von illegalen Zwangsräumungen bedroht, in die Behörden verstrickt sind und mittels derer Platz geschaffen wird für private Investoren. Diese Räumkommandos tauchen ohne Rechtsgrundlage unangekündigt auf und gehen mit äußerster Härte gegen die störenden Siedlungen vor. Protestierende Bewohner werden geschlagen und Hütten oft augenblicklich niedergebrannt, wobei das gesamte Hab und Gut der Betroffenen vernichtet wird.