Datenschutz
Wie sollen Bürger besser vor unerwünschter Datenerfassung geschützt werden?
DIE LINKE:
Datenschutz ist vor allem Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den VerbraucherInnen bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie ohne Sanktionen ablehnen können. Zu wirksamen Datenschutz zählt auch die finanzielle und rechtliche Stärkung unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Am besten ist es, so wenige Daten wie möglich zu erheben und sie so bald wie möglich wieder zu löschen. Hierfür braucht es klare Regeln. Die Weitergabe von Daten darf nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Die große Koalition hat hier leider eine völlig verwässerte gesetzliche Lösung auf den Weg gebracht.
FDP:
Unser Leitbild ist der mündige Bürger, der Herr ist über seine Daten. Wir wollen datenschutzfreundliche Technik fördern und marktwirtschaftliche Anreize schaffen, um Verstöße gegen den Datenschutz schon im Vorfeld zu verhindern. Wir wollen Gütesiegel und eine unabhängige Stiftung Datenschutz, um Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern.
CDU:
Die Weitergabe personenbezogener Daten zu Werbezwecken haben wir bereits grundsätzlich von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht. Datenschutz wollen wir auch bei neuartigen Technologien wie RFID. Insbesondere Jugendliche werden wir für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren.
SPD:
Für mehr Transparenz werden wir den Paradigmenwechsel hin zu einer Opt-in-Regelung für die Weitergabe personenbezogener Daten weiterverfolgen. Wir wollen ein besseres Identitätsmanagement der Menschen in sozialen Netzwerken erreichen. Sensible Daten sollen anonymisiert und pseudonymisiert werden.
