Entwicklungs- zusammenarbeit
Welche entwicklungspolitischen Schwerpunkte sollen in der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden?
DIE LINKE:
Das Menschenrecht auf Nahrung sichern; Süd-Süd Beziehungen stärken, die regionalen Märkte als Gegenpol zur globalen, ungerechten Handelspolitik fördern und faire Preise durchsetzen. IWF und Weltbank demokratisch reformieren; gerechte Handelsstrukturen herstellen; Entwicklungsländer entschulden; die EU-Exportsubventionen abschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir wollen bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, ländliche Entwicklung und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme soll ausgebaut werden. Wir halten neue Entschuldungsinitiativen für nötig.
FDP:
Für die FDP ist deutsche EZ ein menschenrechtliches Gebot. Angesichts des Anstiegs der an Hunger leidenden Menschen will die FDP die EZ neu ausrichten. Schwerpunkt muss die Unterstützung einer sich selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung sein und eine Konzentration auf die Ärmsten der Armen. Die Wirksamkeit staatlicher Entwicklungszusammenarbeit muss stärker im Mittelpunkt stehen.
CDU:
Kernanliegen sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft sowie Armutsbekämpfung. Weitere Schlüsselsektoren sind Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz.
SDP:
Mit einer umfassenden, partnerschaftlichen Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns weiter für nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit in der Welt ein. Wir wollen die UN-Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 erreichen und stehen zu unseren finanziellen Zusagen. Wir treten für fairen Handel ein und wollen soziale und ökologische Standards in das WTO-Regelwerk aufnehmen.
