Klimaschutz
Mit welchen zentralen politischen Maßnahmen soll der Klimaschutz vorangetrieben werden?
DIE LINKE:
Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Das ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit vom Öl und Gas. Dadurch wird die regionale Wirtschaft gefördert und werden Arbeitsplätze geschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Mit unserem GREEN NEW DEAL Programm wollen wir jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien und dezentrale Kraftwerke, in neue Energie- und Wärmenetze, in einen Energiesparfonds und bessere Gebäudesanierung, in Schienen und den Nahverkehr, in sparsame Autos und Elektromobilität investieren. Zur Finanzierung wollen wir klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Dazu zählen z.B. Vergünstigungen für die Kohleverstromung oder die Steuerbefreiung für das Flugbenzin.
FDP:
Auf nationaler und EU-Ebene: Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Wärmebereich, mehr erneuerbare Energien auch jenseits des Stromsektors, saubere Kohleverstromung und technologische Verbesserungen auch im Netzbereich. International will die FDP verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt mit wirksamerem Technologietransfer in die Schwellenländer.
CDU:
Wir setzen Deutschland ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Förderung erneuerbarer Energien, ein breiter Energiemix sowie Anreize für mehr Energieeffizienz und Energiesparen sind unser Weg zum Klimaschutz. Energieeffizientes Bauen und energetische Gebäudesanierung sind besonders wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung.
SPD:
Wir werden einen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. Flankiert wird diese Maßnahme von einer Energiesparoffensive. Die wichtigste Energie im Energiemix ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Wir werden ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, bis 2020 11 % des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen.
